Arbeitsrecht von A-Z
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Freistellung, unwiderruflich

Nur widerruflichen Freistellungen zustimmen
Kommt es zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, so ist es oft Praxis, dass für die Restlaufzeit der Arbeitnehmer freigestellt wird. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheint, aber sein Gehalt bis zum endgültigen Ende des Arbeitsvertrages weiter bezieht. Nun haben aber Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit im September 2005 entschieden, dass das „sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis“ mit dem Beginn der unwiderruflichen Freistellung endet. Sie begründen dies damit, dass das Austauschverhältnis „Arbeitsleistung gegen Bezahlung“ durch die Freistellung nicht mehr bestehe.
Wer also als Arbeitnehmer einer Freistellung zustimmt, den können gemäß dieser Vereinbarung in Zukunft folgende Nachteile erwarten: Er gilt nicht erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, sondern bereits mit Beginn der Freistellung als „arbeitslos“. Durch die Zustimmung zur Freistellung hat der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis selbst aufgelöst und muss damit mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen (§144 SGB III). Seine Lohnzahlungen während der Freistellung gelten somit als Abfindungszahlung und unterliegen somit nicht mehr der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Es werden demnach also keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung abgeführt. Sollte es sich um ein kurzes Arbeitsverhältnis handeln, kann dadurch der Anspruch auf das Arbeitslosengeld entfallen.
Darüber hinaus kann auch noch ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs folgen (gemäß § 143 oder § 143a SGB III), denn, je nachdem, wie es ausgelegt wird, gelten die weiteren Lohnzahlungen als Arbeitsentgelt (§143 SGB III) oder der Arbeitnehmer hat seine Kündigungsfristen gegen Abfindung verkauft (§143a SGB III)
Nicht zuletzt hat die Freistellung auch Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung. Nach Ablauf eines Monats nach Freistellungsbeginn ist der Arbeitnehmer nicht mehr als „abhängig Beschäftigter“ geschützt. Dies gilt solange, bis die Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit abgelaufen ist.
Ob die Auffassung der Sozialversicherungsträger auch durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte bestätigt wird, ist noch nicht absehbar. Wir empfehlen Arbeitnehmern deshalb, sicherheitshalber im Rahmen einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrages keiner unwiderruflichen Freistellung mehr zustimmen. Sinnvoller ist es, dass eine widerrufliche Freistellung vereinbart wird oder dass lediglich der Arbeitgeber einseitig eine Freistellung erklärt.
(12/05 )