Arbeitsrecht von A-Z
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Freistellung, Sozialversicherung

Versicherungs- und Beitragspflicht auch bei Freistellung



Ab sofort besteht die Versicherungs- und Beitragsflicht zur Sozialversicherung auch dann, wenn ein Arbeitnehmer noch Entgelt bezieht, aber nicht mehr arbeitet. Bisher gingen die Sozialversicherungsträger davon aus, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nur dann gilt, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt und dafür Lohn bezieht. Doch ein Urteil des Bundessozialgerichtes im September 2008 hat dies zum Wanken gebracht. Die Richter sahen das Erbringen der Arbeitsleistung nicht als erforderlich an für die Versicherungs- und Beitragspflicht. Die Sozialversicherungsträger hielten dennoch zunächst an ihrer Auffassung fest, berieten sich, um nun der Auffassung der Richter zu folgen. Nach dem Besprechungsergebnis der Sozialversicherungsverbände endet nun die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht mehr mit dem letzten Tag der Arbeitsleistung, sonder gilt weiter, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist, frei gestellt ist oder Resturlaub in Anspruch nimmt.(BSG B 12 KR 22/07 R, sowie B 12 KR 27/07 R)
( 08/09 )

Freistellung, Sozialversicherung

Freigestellte Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig
Auch wenn ein Arbeitnehmer von seiner Arbeit freigestellt ist, bleibt er sozialversicherungspflichtig. Das hat das Bundessozialgericht am 24. September 2008 entschieden. In dem zu verhandelnden Fall war ein Arbeitnehmer im Zuge eins Kündigungsschutzverfahren für zehn Monate von seiner Arbeit freigestellt worden, der Arbeitgeber hatte während dieser Zeit keine Sozialversicherungsbeiträge abführen wollen. Zu Unrecht, wie das Bundessozialgericht urteilte.
( 02/09 )