Arbeitsrecht von A-Z
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Freistellung, Freigestellt für die Stellensuche nach Kündigung

Wurde einem Mitarbeiter gekündigt, so hat dieser laut § 629 BGB Anspruch auf Freistellung für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. Dies fällt unter die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Dadurch soll es dem Mitarbeiter möglich sein, möglichst zeitnah zum endenden Dienstverhältnis ein neues einzugehen und so keine oder nur geringe finanzielle Einbußen zu erleiden. Dies gilt allerdings nur für dauernde Dienst- und Arbeitsverhältnisse, also für solche, die faktisch und rechtlich auf einen längeren Zeitraum angelegt waren. Es gilt für alle Arten von Kündigung, also ordentlich, außerordentliche und Änderungskündigungen aber auch für Dienstverhältnisse, die aufgrund eines Fristablaufs, auflösender Bedingungen, Zweckerreichung oder eines Aufhebungsvertrages enden. Allerdings muss der gekündigte Arbeitgeber die Freistellung von sich aus ausdrücklich und rechtzeitig verlangen. Er ist nicht verpflichtet, für die Stellensuche, noch ausstehende Urlaubstage zu nutzen. Eine nachträgliche Umwandlung des Erholungsurlaubs in Freizeit zur Stellensuche ist nicht möglich. Für die Stellensuche steht dem Mitarbeiter eine „angemessene Zeit“ zur Verfügung, die jedoch vom Einzelfall abhängig ist. Näheres hierzu lässt sich über Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Verträge im Vorfeld regeln. Die Vergütung in dieser Zeit wird vom § 629 BGB nicht geregelt. § 616 besagt jedoch, dass der Mitarbeiter nur Anspruch auf Bezahlung während der Freistellung hat, wenn die Stellensuche nicht eine erhebliche Zeit ausmacht.
( 06/14 )