Arbeitsrecht von A-Z
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Freistellung, Annahmeverzug

Arbeitgeber gerät bei Freistellung in Annahmeverzug
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist unter Anrechnung der Urlaubsansprüche frei, und bittet zugleich den Arbeitnehmer, ihm die Höhe des während der Freistellung erzielten Verdienstes mitzuteilen, gerät der Arbeitgeber gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug. Das bedeutet, er lehnt die Annahme der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung ab und muss das vereinbarte Entgelt weiterzahlen. Der Arbeitnehmer muss sich den während der Freistellung erzielten Verdienst auf die Annahmeverzugsansprüche anrechnen lassen. Bei einer Freistellung kann der Arbeitnehmer außerdem davon ausgehen, in der Verwertung seiner Arbeitsleistung frei zu sein, also auch bei einem Wettbewerber tätig sein zu können, es sei denn es besteht ein vertragliches Wettbewerbsverbot, für das der Arbeitgeber eine angemessene Karenz zahlt. (BAG 5 AZR 703/05)
( 02/07 )