Arbeitsrecht von A-Z
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Fotorecht, Mitarbeiter beim Blaumachen erwischt

Handy-Foto vom Blau-Macher erlaubt

Die Fotofunktion eines Handys seines Vorgesetzten stieß einem Mitarbeiter übel auf. Der Mann war von einem Neurologen krankgeschrieben. Als sein Vorgesetzter ihn beim Autowaschen mit seinem Vater an einer Tankstelle traf, machte der ein Handy-Foto von ihm, um dessen offenbar körperliche Gesundheit zu dokumentieren. Es kam vor Ort zum offenen Schlagabtausch und einer körperliche Auseinandersetzung zwischen Vater und Sohn und Sohn und Vorgesetztem. Der Chef sprach in der Folgewoche eine Kündigung aus. Der Mitarbeiter strebte eine Kündigungsschutzklage an und wollte zusätzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren von seinem Arbeitgeber verlangen, dass er ihn nicht mehr ohne sein Einwilligung filmen, fotografieren oder heimlich kontrollieren dürfe. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen jedoch den Antrag zurück, da der Mann keinen Anspruch habe glaubhaft machen können gemäß §§ 935, 940 ZPO. Der Vorgesetzte habe laut Auffassung der Richter nicht rechtswidrig gehandelt, zudem bestünde auch keine Wiederholungsgefahr. Einen Anspruch habe der Mann zum Beispiel bei einer Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte haben können. Diese umfassen zwar auch das Recht am eigenen Bild, das sei allerdings im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nicht schrankenlos zu gewährleisten, da schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers Vorrang haben. Im Einzelfall müsse abgewogen werden, ob das Persönlichkeitsrecht oder die Interessen des Arbeitgebers den Vorrang verdienen. In diesem Fall waren sich die Richter aller Instanzen einig, dass das Arbeitgeberinteresse Vorrang hatte, um belegen zu können, ob der Mann tatsächlich arbeitsunfähig war. Da die Fotos im öffentlichen Raum entstanden sind und auch nur zur Vorlage im Kündigungsschutzverfahren verwendet wurden, sahen die Richter keine Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche. (LAG Rheinland-Pfalz, 10 Sa 3/13)
( 08/14 )