Arbeitsrecht von A-Z
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Erholungsurlaub bei Elternzeit

Kürzung des Anspruchs auf Erholungsurlaub bei Elternzeit

Nimmt ein Arbeitnehmer Elternzeit, so kann der Arbeitgeber für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit den Erholungsurlaubsanspruch des Mitarbeiters um ein Zwölftel reduzieren (§ 17 Abs. 1 BEEG) . Allerdings nur, solange das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist. Folglicherweise gilt die Kürzung auch nicht für den Urlaubsabgeltungsanspruch, dies machte das Bundesarbeitsgericht jüngst in einem Urteil deutlich, und ändert damit die bisherige Rechtsprechung. Nun gilt der Anspruch auf Urlaubsabgeltung als reiner Geldanspruch, der als Teil des Vermögens des Arbeitnehmers zu sehen ist. Damit ist er anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber gleichgestellt. Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Fall einer Klägerin zu urteilen, die seit April 2007 als Ergotherapeutin in einem Seniorenheim tätig war. Ihr standen bei einer Fünftagewoche 36 Urlaubstage zu. Seit der Geburt ihres Kindes im Dezember 2010 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Mai 2012 war sie in Elternzeit. Sie verlangte dann im Mai 2012 die Abgeltung ihrer Urlaubsgeltansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012. Im September erklärte das Seniorenheim die Kürzung des Erholungsurlaubs wegen der Elternzeit. Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht schließlich urteilte. Es spach der Frau des Urlaubsentgeltansprüche in voller Höhe zu.

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