Arbeitsrecht von A-Z
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Entleihung, Keine Entleihung ohne Genehmigung

Überlässt ein Unternehmer Personal für den Besucher- und Veranstaltungsservice eines anderen Unternehmens, ohne die Aufgabe eigenverantwortlich zu erfüllen, so liegt nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Berlin kein Werks- oder Dienstvertrag vor, sondern eindeutig eine Arbeitnehmerüberlassung. Für diese muss der Verleiher eine Erlaubnis haben. Hat er keine, so entsteht ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher. Vor dem Berliner Amtsgericht hatte ein Mann geklagt, der bei einem Unternehmen für Besucherservice angestellt war und seit mehreren Jahren für die Heinrich-Böll-Stiftung zur Vorbereitung von Veranstaltungen eingesetzt wurde. Der Kläger war der Auffassung, dass die Arbeitnehmerüberlassung nicht genehmigt war und damit de facto ein Arbeitsvertrag mit der Stiftung entstanden sei. Die Beklagte ging jedoch davon aus, dass der Mann im Rahmen eines Werkvertrages bei ihr im Einsatz war. Zu Unrecht. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, wenn sie auch noch nicht rechtskräftig ist. Die Richter sind der Meinung, dass gemäß §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher entstand und der Werkvertrag ungültig ist, da der Entleiher keine Genehmigung zum Personalverleih hatte. (Arbeitsgericht Berlin, 33 Ca 5347/13)
( 07/14 )