Arbeitsrecht von A-Z
Anzahl der Einträge: 1

Entgeltumwandlung, Lebensversicherung

Arbeitsentgeltumwandlung in Lebensversicherungen
Die Entgeltumwandlung von Entgelt in eine Lebensversicherung kann laut Auffassung des Landesarbeitsgerichts München unzulässig sein. Und zwar dann, wenn die Umwandlung gegen das gesetzliche Gebot der Umwandlung in eine den umwandelnden Entgeltansprüchen wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen verstoßen. Z.B. verstoßen die sogenannten verzillmerten Lebensversicherungen gegen die in § 4 BetrAVG geregelte Portabilität von Betriebsrenten. Entsprechende Verträge sind unwirksam, bei denen mit den eingezahlten Beträgen zunächst Versicherungsabschlusskosten, Vertriebs- und Akquisitionskosten getilgt werden, bevor die Beiträge zum Aufbau eines Deckungskapitals führen. Denn dann kann im Falle einer vorzeitigen Auflösung der Versicherung in den ersten drei Jahren nicht einmal die Summe der einzahlten Beiträge erreicht werden. (LAG München, Urteil vom 15. März 2007, nicht rechtskräftig))
( 10/2007 )