Arbeitsrecht von A-Z
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Elternzeit schon überholt?

Die Elternzeit erfreut sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Doch kaum ist sie erfolgreich eingeführt, scheint sie auch schon wieder überholt. Denn die EU-Kommission hat eine Vereinbarung der europäischen Sozialpartner über die Elternzeit aufgegriffen und dem EU-Ministerrat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt.

Die Elternzeit erfreut sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Doch kaum ist sie erfolgreich eingeführt, scheint sie auch schon wieder überholt. Denn die EU-Kommission hat eine Vereinbarung der europäischen Sozialpartner über die Elternzeit aufgegriffen und dem EU-Ministerrat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Und der widerspricht der deutschen Regelung in gleich zwei zentralen Punkten. Die europäischen Spitzenverbände der Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben bereits folgender Vereinbarung zugestimmt: Der Anspruch auf Elternurlaub während der ersten acht Lebensjahre des Kindes besteht und jeder Elternteil hat einen Anspruch von mindestens vier Monaten Elternurlaub, von denen mindestens ein Monat nicht auf den anderen Elternteil übertragbar ist. Daraus hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag gemacht. Stimmt der Ministerrat dem zu, wird die Vereinbarung in allen Mitgliedsstaaten verbindlich. Damit würde die Verlängerung des Anspruchszeitraums und des nicht übertragbaren Monats Elternzeit auch in Deutschland rechtskräftig. Fraglich ist dabei, ob die angepeilte Richtlinie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag ( 2BvE 2/08) vereinbar ist. Denn die Pläne der EU-Kommission greifen in die Ausgestaltung der sozialen Lebensverhältnisse und der Sphäre der Familie ein, die vom Bundesverfassungsgericht als so sensibel gesehen werden, dass dem Bundestag ein Mitspracherecht eingeräumt wird. Wie hiermit umgegangen wird, wir aktuell rund um das Begleitgesetz diskutiert.

( 09/09 )