Arbeitsrecht von A-Z
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Elternzeit, Kündigungsschutz

Sonderkündigungsschutz für Elternteilzeit gilt nicht bei anderen Arbeitgebern
Wer Elternzeit in Anspruch genommen hat, genießt gemäß § 18 des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) Sonderkündigungsschutz. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Teilzeit beantragt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternteilzeit, und während der Elternteilzeit nicht kündigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn zwischenzeitlich der Arbeitgeber wechselt, so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. In dem zu verhandelnden Fall hatte eine Ärztin, die bei einem Krankenhaus beschäftigt war, vom Juni 2002 bis Dezember 2003 Elternzeit in Anspruch genommen. Ihr Arbeitsvertrag war jedoch auf September 2003 beschränkt und sie nahm zum 1. Januar 2003 eine Anstellung als Assistenzärztin bei einem anderen Arbeitgeber an. Der kündigte ihr mit dem Verweis auf mangelnde fachliche Qualifikation jedoch bereits fristgerecht zum April 2003. Die Ärztin verwies jedoch auf § 18 BErzGG und klagte gegen die Kündigung – unberechtigt, wie die Richter urteilten. Sie weisen die Klage ab, da das BErzGG nur für den Arbeitgeber gelte, mit dem die Elternzeit vereinbart wurde, nicht aber für andere Arbeitgeber. (BAG 2 AZR 596/04)
(08/06)