Arbeitsrecht von A-Z
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Elternteilzeit

Kein Anspruch auf Elternteilzeit



Ein Arbeitnehmer hat zwar Anspruch auf Elternzeit, nicht aber auf Elternteilzeit. Hat der Arbeitgeber keinen Bedarf für die Beschäftigung des Arbeitnehmers in dem beantragten Zeitraum, so kann er ihn ganz freistellen. Die Inanspruchnahme der Elternzeit erfolgt einseitig durch den Arbeitnehmer, unabhängig von den betrieblichen Bedürfnissen. Die Elternteilzeit nach § 15 Abs. 6 BEEG jedoch basiert auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss nur dann zustimmen, wenn dem keine dringlichen betrieblichen Gründe entgegenstehen, wie zum Beispiel fehlende Beschäftigungsmöglichkeit. (BAG 9 AZR 380/07, Urteil vom 15.04.2008 )
( 09/08 )