Arbeitsrecht von A-Z
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Einsicht in Dienstmails bei Abwesenheit

Darf der Arbeitgeber bei längerer Abwesenheit eines Mitarbeiters durch Dienstreise, Urlaub oder Krankheit auf das Email-Postfach zu greifen, um an wichtige Informationen zu gelangen? So ohne weiteres nicht. Gerade wenn die private Nutzung des Email-Accounts nicht untersagt wurde, gibt es einige Spielregeln zu beachten. Bisher stand nach gängiger Rechtsauffassung dem Arbeitgeber der Zugriff nicht zu. Vielmehr wurde der Arbeitgeber als Dienstanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes eingestuft und musste sich auch hier an Vorgaben halten. Lediglich wenn die private Nutzung ausgeschlossen war, kam das Kontrollrecht des Arbeitgebers zum Tragen. Dies ist seit einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg anders. Die Richter sehen den Arbeitgeber keineswegs mehr als Dienstanbieter. Vielmehr gewährten sie ihm in dem zu verhandelnden Fall das Recht, mit Verweis auf eine bestehende Betriebsvereinbarung und unter Zustimmung des Betriebsrates und des Datenschutzbeauftragten, auf die geschäftlichen Mails eines Mitarbeiters zuzugreifen. Arbeitgeber sollten daher immer eine Betriebsvereinbarung zur Email-Nutzung aushandeln. Über den Vorgang sollte der Betriebsrat informiert werden. Auch sollten Arbeitgeber nur dann auf Mails zugreifen, wenn der Mitarbeiter unerwartet oder länger fern bleibt und eine betriebliche Notwendigkeit besteht. Sinnvoll ist es auch, zuvor mit dem Mitarbeiter Kontakt aufzunehmen, damit er seine Zustimmung geben kann. Arbeitgeber sollten ausschließlich geschäftliche Mails unter Hinzuziehung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten einsehen. Die Öffnung des Accounts sollte zudem protokolliert werden.
( 03/13 )