Arbeitsrecht von A-Z
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Eingliederungsmanagement, Mitbestimmungspflicht

Betriebliches Eingliederungsmanagement mitbestimmungspflichtig?



Ist das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) zur Rückführung eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers in den Berufsalltag mitbestimmungspflichtig oder nicht – darüber gibt es in Literatur und Rechtsprechung bisher verschiedene Meinungen. Nun hat das Landesarbeitsgericht Hamburg die Mitbestimmungspflicht verneint, zur schlussendlichen Klärung der Frage die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. In dem Prozess hatte der Betriebsrat beantragt, festzustellen, dass ihm bei der Gestaltung des Verfahrens der betrieblichen Wiedereingliederung sowie bei den sich hieraus ergebenden zu treffenden Maßnahmen des Gesundheitsschutzes ein Mitbestimmungsrecht zustehe. Die Hamburger Richter wiesen darauf hin, dass das BEM rein individuell sei und ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nicht stattfinde. Das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 beziehe sich jedoch nur auf kollektive Tatbestände. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates sehen die Richter nur, wenn der Arbeitgeber ein formalisiertes BEM einführen wolle.
( 12/08 )