Arbeitsrecht von A-Z
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Eingliederungsgespräch, kein Anspruch auf Rechtsbeistand

Zu einem Gespräch im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Rechtsbeistand. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Verfahren nochmals bekräftigt. Auch nicht wenn der Arbeitnehmer noch krankheitsbedingt geschwächt ist oder auf Arbeitgeberseite mehrere Personen an den Gespräch teilnehmen. Eine Sachbearbeiterin eines Versicherungsunternehmens war vor Gericht gezogen. Ihr Arbeitsort war zunächst auch ihr Wohnort gewesen: Saarbrücken. Später pendelte sie nach Mainz. Bis zum 13.4.2013 befand sich die Klägerin in Elternzeit. Seit dem 14.3.2013 war sie ununterbrochen krankgeschrieben aufgrund einer Depression. Diese resultiere aus der Tatsache, dass der Arbeitgeber sie in Teilzeit weder in Heimarbeit noch in Saarbrücken einsetzen wollte sondern weiterhin in Mainz. Die Versicherung lud die Klägerin zu einem BEM-Gespräch ein, an dem die zuständige Personalsachbearbeiterin sowie die Vorgesetzte der Klägerin teilnehmen sollte. Die Klägerin wollte ihren Rechtsbeistand mitbringen, was man ihr verwehrte. Ihre hiergegen gerichtete Klage wiesen sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht ab. Die Richter verwiesen auf § 84 Abs. 2 SGB IX, der regelt, wer an einem BEM teilzunehmen hat. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes sieht der Paragraph nicht vor, denn es geht in dem Gespräch ja um die Erhaltung des Arbeitsplatzes nicht um widerstreitende Interessen. Das Argument der Schwäche durch die Erkrankung zog bei den Richtern auch nicht, schließlich liege bei einem BEM ja immer eine Erkrankung auf Seiten des Arbeitnehmers vor. (LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 518/14)
( 08/15 )