Arbeitsrecht von A-Z
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Diskriminierung, Schwerbehinderter

Hohe Kosten für Diskriminierung von Behinderten bei der Einstellung
Bereits der § 81 Abs. 2 SGB IX schützte Schwerbehinderte vor Diskriminierung und gewährt dem diskriminierten Arbeitnehmern einen Entschädigungsanspruch. Erst mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom August 2006 wurde dieser Schutz auf alle Behinderten ausgeweitet. Jetzt hat aber das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch nach dem SGB IX aufgrund des Europarechtes der Schutz allen behinderten Menschen gegolten habe. Denn nach der Rechtsauffassung der Europäischen Gerichtshofes umfasst der Begriff „Behinderung“ jede Einschränkung, die auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und ein länger andauerndes Hindernis für die Teilnahme am Berufsleben bildet. Daher sei nach Auffassung der Richter das Diskriminierungsverbot des SGB IX bis zum Inkrafttreten des AGG europarechtskonform anzuwenden und auf jegliche Behinderte anzuwenden. Nach der heutigen AGG-Rechtslage dürfen Stellenbewerber nur dann abgelehnt werden, wenn der Bewerber auf Grund seiner Beeinträchtigung die Arbeit nicht ausüben kann. Im Prozess muss ein Stellenbewerber allerdings nachweisen, dass tatsächlich eine Diskriminierung vorliegt. Im Gegenzug muss der Arbeitgeber diese widerlegen. Die AURiS Arbeitsrechtskanzlei empfiehlt daher bei Ablehnungen grundsätzlich in der Begründung den Hinweis auf die Behinderung oder Erkrankung zu unterlassen. Liegt eine Diskriminierung vor, so ist der Arbeitnehmer in seinem Entschädigungsanspruch in der Höhe unbegrenzt. Lediglich wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der Kläger die Stelle auch ohne Diskriminierung nicht bekommen hätte, ist die Schmerzensgeldhöhe auf drei Monatsgehälter begrenzt. Ein Rechtsanspruch auf Einstellung besteht aber in keinen Fall.
( 05/07 )