Arbeitsrecht von A-Z
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Diskriminierung, Stellenausschreibung für Kirchenmitglieder

Geforderte Kirchenmitgliedschaft kann diskriminieren – muss aber nicht

Schreibt eine kirchliche Einrichtung eine Stelle nur für Kirchenmitglieder aus, so kann dies gegen das Allgemeine Antidiskriminierungsgesetz verstoßen. Denn konfessionslose Bewerber werden benachteiligt. Nach Auffassung der Richter das Arbeitsgerichtes Berlin darf eine Kirchenmitgliedschaft nur verlangt werden, wenn es sich „um eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“ handelt. Zu verhandeln hatten sie über den Fall einer Ausschreibung, bei der eine kirchliche Einrichtung eine Referentenstelle im Bereich Antirassismus nur für Kirchenmitglieder ausschrieb. Der zukünftige Referent hätte einen unabhängigen Bericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen durch Deutschland erstellen sollen. Eine religionslose Bewerberin war nicht zu einem Vorstellungsgespräch geladen worden, woraufhin Sie wegen Diskriminierung auf Entschädigung in Höhe eines Monatsgehaltes klagte. Für die Ausübung dieser Arbeit sei nach Auffassung der Richter keine Religionszugehörigkeit von Nöten.

Das LAG Berlin hob dieses Urteil allerdings auf und wies die Klage ab. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Werk „für die ausgeschriebene Referententätigkeit eine Identifikation mit ihm fordert, die nach außen durch die Kirchenmitgliedschaft dokumentiert wird“. Zur Begründung verwies das LAG auf das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Die Ungleichbehandlung sei dadurch gerechtfertigt.
Das LAG argumentierte mit der gehobene Position und der Außenwirkung des Berichts ab. Ob dies im Umkehrschluss bedeutet, dass die Kirchen für untergeordnete Tätigkeiten konfessionslose Bewerber akzeptieren müssen, hatte das LAG nicht zu entscheiden.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.
(ArbG Berlin, 54 Ca 6322/13, LAG Berlin 4 Sa 157/14 und 238/14)

( 10/14 )