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Diskriminierung, Auskunftsverweigerung

Auskunftsverweigerung deutet nicht auf Diskriminierung hin

Einem abgelehnten Bewerber ist der Arbeitgeber keine Auskunft schuldig, ob er einen anderen Bewerber eingestellt hat. Auch die Verweigerung jeglicher Auskunft ist kein Indiz für eine vorliegende Diskriminierung gemäß § 22 AGG , entschied das Bundesarbeitsgericht jüngst in einem Urteil. Auch wenn der Bewerber Träger eines Diskriminierungsmerkmales ist wie Geschlecht, Alter oder Herkunft, dreht die Beweislast nicht zulasten des Arbeitnehmers. Die Klägerin kam ursprünglich aus der Sowjetunion und bewarb sich mit 45 Jahren auf die Stelle eines Softwareentwicklers. Sie erhielt eine Absage, ohne zu einem Vorstellungsgespräch geladen worden zu sein. Die beklagte Firma teilte ihr nicht mit, ob ein anderer Bewerber eingestellt worden und nach welchen Kriterien entschieden worden sei. Die 45-Jährige vermutete daraufhin eine Diskriminierung und klagte auf Zahlung einer Entschädigung. Arbeitsgericht und LAG wiesen die Klage ab. Das BAG setzte das Verfahren aus, und erbat beim Europäischen Gerichtshof einen Vorabentscheid zu einem möglichen Auskunftsrecht. Der EuGH entschied, dass das Gemeinschaftsrecht einen solchen Anspruch nicht vorsieht. Die Auskunftsverweigerung kann aber unter Umständen einen Gesichtspunkt darstellen, welcher beim Nachweis von Tatsachen heranzuziehen ist, um eine Diskriminierung zu belegen. Das BAG schloss sich den Vorinstanzen an. (BAG 8 AZR 287/08)

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