Arbeitsrecht von A-Z
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Dienstwagen, Widerruf

Widerruf der privaten Nutzung des Dienst-PKW
Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer den Dienstwagen auch für private Zwecke, so kann er nicht in einem Formularvertrag festhalten, dass er dies jederzeit widerrufen kann. Eine derartige Regelung verstößt gegen § 307 i.V.m. § 308 Nr. 4 BGB, denn sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Für ihn muss transparent sein, an welchen Sachverhalt ein Widerruf gebunden ist. Auch muss er die Möglichkeit haben, den Widerruf zu verhindern oder sich rechtzeitig darauf einstellen zu können, z.B. durch den Kauf eines eigenen Autos. Auch ist der Widerruf nur dann wirksam, wenn durch den Wegfall der privaten Nutzung weniger als 25 % des regelmäßigen Verdienstes betroffen sind, da der Firmenwagen auch als Entgelt gilt. Als mögliche Widerrufsgründe in einem Formularvertrag kommen z.B. Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers in Betracht oder eine Freistellung bei Ausspruch einer Kündigung.
( 03/08 )