Arbeitsrecht von A-Z
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Dienstwagen, Anspruch

Kein Anspruch auf speziellen Dienstwagen



Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf einen speziellen Dienstwagen, so das LAG Berlin-Brandenburg. Es verhandelte über ein einstweiliges Verfügungsverfahren. Der Arbeitgeber und ein Betriebsratsmitglied stritten über die Herausgabe des Dienstwagens. Dem Mitarbeiter war ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt worden. Der Vertrag regelte die Rückgabe des Wagens bei Beendigung des Leasingvertrages. Nachdem der Mitarbeiter vom Außen- in den Innendienst versetzt worden war und auch länger als sechs Wochen krankheitsbedingt ausfiel, kündigte der Arbeitgeber den Leasingvertrag und forderte die Herausgabe des Wagens. Das Betriebsratsmitglied weigerte sich. Das LAG verurteilte den Mitarbeiter zur Herausgabe des Wagens, da der Leasingvertrag beendet sei und er keinen Anspruch auf einen bestimmten Wagen habe. Allerdings stellte es gleichzeitig fest, dass der Arbeitgeber dem Mann ein anderes Auto gleichen Typs als Dienstwagen zur Verfügung stellen müsse. Andernfalls sei er schadensersatzpflichtig. (LAG Berlin-Brandenburg, 10 Sa 2172/06)
( 12/07 )