Arbeitsrecht von A-Z
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Die Auswirkungen der Tarifpluralität

Ein Betrieb, ein Tarifvertrag – das war einmal. Der Bundesgerichtshof hat die Tarifeinheit mit einem Urteil am 23. Juni 2010 gekippt, künftig können in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten. Für die Arbeitgeber bedeutet das in Zukunft mehrere Ansprechpartner und den Verlust der Planungssicherheit bei den Personalkosten. Die Tarifpluralität hat auch Auswirkungen auf das Sozialversicherungsrecht. Umso wichtiger ist für Arbeitgeber Klarheit darüber, welcher Tarifvertrag für welchen Arbeitnehmer gilt. Die Bestimmungen der Tarifverträge sind Mindestbedingungen, auf die der Arbeitnehmer einen Anspruch hat. Für die Sozialversicherung allerdings ist es nicht notwendig, dass die Ansprüche auch durchgesetzt werden, es genügt, dass sie bestehen. Maßgeblich für die Beitragberechnung ist nicht das ausgezahlte, sondern das rechtlich beanspruchbare Entgelt. Im Falle einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherungsträger müssen die Beiträge nachgezahlt werden.
Bereits jetzt wird jedoch in der Politik über eine gesetzliche Regelung diskutiert, die Tarifeinheit wieder herzustellen.
( 10/10 )