Arbeitsrecht von A-Z
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Daten, Löschen auf Dienst-PC erlaubt

Wer kurz vor seinem Weggang aus einer Firma, Daten von seinem Dienst-Laptop löscht, macht sich nicht strafbar wegen Datenveränderung (§ 303 a Abs. 1 StGB). Denn der Mitarbeiter hat die Daten selbst gespeichert und hat somit auch die Datenverfügungsbefugnis inne. Allerdings nur solange er die Daten seinem Arbeitgeber noch nicht zur Verfügung gestellt hat. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte kürzlich mit einem entsprechenden Fall zu tun. Eine IT-Firma hatte Strafanzeige wegen Daten-Diebstahls gegen mehrere ehemalige leitende Angestellte erhoben. Es stand der Vorwurf im Raum, die Mitarbeiter hätten sich unrechtmäßig Kundendaten und Geschäftsgeheimnisse verschafft, um ein Konkurrenzunternehmen zu gründen. Außerdem hätten sie alle relevanten Daten auf ihren Dienst-Laptops gelöscht. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen ein. Auch mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren hatte die Arbeitgeberin keinen Erfolg. Denn aus der Antragsschrift ergab sich für die Richter kein Offizialdelikt. Gemäß 303 a StGB hat derjenige die Datenverfügungsbefugnis inne, der sie erstellt hat. Das gelte nach Auffassung der Richter auch im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses. Solange die Daten dem Arbeitgeber nicht übergeben wurden, besteht für den Arbeitgeber außerhalb des Schutzbereichs des UWG lediglich ein Schutz aufgrund der gegenseitigen schuldrechtlichen Verpflichtung. Unerlaubt kopierte Daten fallen ebenfalls nicht unter § 303 a StGB, da beim Kopiervorgang die Ursprungsdatei unberührt bleibt. (OLG Nürnberg, 1 Ws 445/12)
( 09/13 )