Arbeitsrecht von A-Z
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Bußgeld, lohnsteuerpflichtig

Zahlt der Chef einer Spedition die Bußgelder seiner Fahrer für Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten, so ist dies als steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn anzusehen. So sieht es jetzt der Bundesfinanzhof nach einem Urteil. Bisher war die Rechtslage hier unklar. Vom Arbeitgeber gewährte Vorteile haben nach Auffassung der Richter nur dann keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich lediglich als notwendige Begleiterscheinungen zur Erreichung des betrieblichen Ziels erweisen. Also wenn sie aus eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Dazu gehört rechtswidriges Handeln nicht. Damit verwirft der Bundesgerichtshof nun ein eigenes Urteil aus dem Jahre 2004. Damals hatte er anerkannt, dass ein Paketzustelldienst Verwarnungsgelder wegen Verletzung des Halteverbotes übernimmt. Übernommene Bußgelder sind damit also nun wieder lohnsteuerpflichtig.
(Bundesfinanzhof, VI R 36/12)
( 04/14 )