Arbeitsrecht von A-Z
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Bezahlung, Raucherpausen

Raucherpausen müssen nicht bezahlt werden

Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern Raucherpausen nicht bezahlen – auch dann nicht, wenn es bisher so Usus im Hause war. Schon gar nicht, wenn der Arbeitgeber nicht die Länge und Häufigkeit der eingelegten Pausen kannte. Ein Lagerarbeiter hatte vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg auf Bezahlung seiner Raucherpausen als Arbeitszeit geklagt. Seit 1995 war er in dem Unternehmen tätig. Es war üblich, dass die Raucher sich für ihre Pausen nicht bei der Arbeitszeiterfassung ausstempelten, so gab es auch keinen Lohnabzug für die Pausen. Anfang 2013 wurde dies im Unternehmen geändert. Eine neue Betriebsvereinbarung sah vor, dass das Rauchen nur noch in bestimmten Zonen erlaubt war, und die Mitarbeiter sich für eine Raucherpause auch ausstempeln mussten. Dem Lagerarbeiter wurden so im Januar 2013 210 Minuten, im Februar 96 Minuten und im März 572 Minuten vom Lohn abgezogen. Hiergegen klagte er. Jedoch vergeblich. Die Nürnberger Richter meinten, der Mann habe nicht davon ausgehen können, dass bezahlte Raucherpausen im Betrieb nach dem Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung weiterhin geduldet werden. Sein Anspruch ergebe sich auch nicht aus der betrieblichen Übung. Denn die täglichen Raucherpausen waren ja zuvor ganz individuell genutzt worden. Außerdem habe die alte Regelung Nichtraucher benachteiligt, die im Schnitt 10 Prozent mehr Arbeitsleistung erbracht haben als Raucher. (LAG Nürnberg, 5.8.2015, 2 Sa 132/15)
( 03/16 )