Arbeitsrecht von A-Z
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Bewerbungsgespräch, Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren tabu

Im Bewerbungsgespräch sind Fragen des Arbeitgebers nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren tabu. Eine derartige unspezifische Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregister (BZRG). Stellt ein Arbeitgeber diese Frage und verneint der Bewerber diese wahrheitswidrig, so darf der Arbeitgeber ihm deshalb später nicht kündigen. Denn der Bewerber hat lediglich sein informationelles Selbstbestimmungsrecht wahrgenommen. Er ist nicht verpflichtet, diese Frage wahrheitsgemäß zu beantworten. Eine Erhebung von Daten ist gemäß der datenschutzrechtlichen Bestimmungen Nordrhein-Westfalens nur dann zulässig, wenn sie durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist oder der Betroffene einwilligt. Dies kam einem Seiteneinsteiger zu Gute, der sich 2009 als Lehrer an einer Hauptschule bewarb. Beim Einstellungsgespräch verneinte er die Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren. Später erhielt das Land von solchen Kenntnis und kündigte. Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht urteilte. (BAG 6 AZR 339/11)
( 07/13 )