Arbeitsrecht von A-Z
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Bewerberkreis einschränken

Auch öffentliche Arbeitgeber dürfen Bewerberkreis einschränken

Es ist richtig, dass öffentliche Arbeitgeber gemäß § 82 Satz 2 SGB IX verpflichtet sind, fachlich gleich geeignete schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen. So zum Beispiel, wenn der Bewerber anderen formale Bedingungen der Ausschreibung nicht erfüllt. So dürfen öffentliche Arbeitnehmer eine Stelle auch ausschließlich für Arbeitslose oder von der Arbeitslosigkeit bedrohte Bewerber ausschreiben, wenn sie hierfür eine Förderung nach dem Altersteilzeitgesetz erhalten. Dieser Rechtsauffassung folgte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einer Ausschreibung. So hatte eine Universität eine durch Altersteilzeit frei gewordenen Stelle mit eben jener Einschränkung ausgeschrieben. Einen schwerbehindert Bewerber, der fachlich zwar qualifiziert war, aber eben nicht arbeitslos, ludt die Universität nicht einem Gespräch ein. Der Mann klagte daraufhin wegen Diskriminierung auf Entschädigung in Höhe von 30000 Euro. Weder das Arbeitsgericht noch das Landesarbeitsgericht gaben ihm jedoch Recht. Nach Auffassung der Richter darf auch ein öffentlicher Arbeitgeber den Bewerberkreis auf nach dem Altersteilzeitgesetz förderbare Personen beschränken. (LAG Schleswig Holstein, 3 Sa 371/14)

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