Arbeitsrecht von A-Z
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Beurteilungsrichtlinien, Angestellte des Landes im Öffentlichen Dienst

Dienstliche Regelbeurteilung für Angestellte des Landes im Öffentlichen Dienst

Gemäß den Beurteilungsrichtlinien des Landes unterliegen Angestellte des Landes im Öffentlichen Dienst regelmäßigen Beurteilungen. Diese entfallen lediglich, wenn ein Angestellter im Endamt das Endgrundgehalt erreicht hat – unabhängig davon, ob der Angestellte nach dem Stellenplan oder seiner persönlichen Befähigung sein „persönliches Endamt“ erreicht hat. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Vorgehensweise nun noch einmal mit einem Urteil bestätigt. Ein Angestellter des Landes Sachsen-Anhalt hatte gegen seinen Arbeitgeber geklagt, weil er von der Beurteilungsregelung ausgenommen werden wollte. Die Richter verwehrten ihm dies, da er als Angestellter der Besoldungsgruppe A12 sich noch nicht im Endamt befand. Für Beamte des gehobenen Dienstes gilt die Besoldungsgruppe A13 als Endamt. Dass das Land nach eigener Einschätzung des Klägers ihm kein höheres Amt bieten könne und er damit sein persönliches Endamt erreicht habe, sei nach Auffassung der Richter unerheblich. (BAG, 9 AZR 616/10)
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