Arbeitsrecht von A-Z
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Betriebswechsel, Urlaub kann bei Betriebswechsel nicht doppelt genommen werden

Wechselt ein Arbeitnehmer im laufenden Jahr den Arbeitgeber, so kann er beim neuen Arbeitgeber lediglich den Urlaub beantragen, der vom alten Arbeitgeber noch nicht gewährt wurde (§ 6 Abs. 1 BUrlG). Der Mitarbeiter muss daher seinem neuen Arbeitgeber mitteilen, inwieweit der Urlaubsanspruch bereits erfüllt wurde.  Gegebenenfalls muss er dies in einem Prozess belegen.  Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst über einen entsprechenden Fall zu entscheiden. Der Kläger war ab Mitte April 2010 bei einem Lebensmittelmarkt beschäftigt. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses forderte er eine Abgeltung seines Urlaubsanspruches, der Arbeitgeber jedoch ging davon aus, dass der bereits von seinem früheren Arbeitgeber für 2010 gewährt worden sei.  Eine Urlaubsbescheinigung des früheren Arbeitgebers konnte der Mitarbeiter nicht vorweisen. Das Arbeitsgericht gab der Klage zunächst statt, das Landesarbeitsgericht wies sie aufgrund einer vertraglichen Ausschlussfrist ab. Das Bundesarbeitsgericht wiederum hob das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück. Die Richter sahen es noch nicht als erwiesen an, ob der Beklagte zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung verpflichtet sei.  Auch sei der Anspruch noch innerhalb der Ausschlussfrist gestellt werden. Grundsätzlich gilt: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der bereits erfüllte  Urlaubsanspruch beim neuen Arbeitgeber erneut gewährt wird. Ein Arbeitnehmer muss den bereits erfüllten Urlaubsanspruch mit einem Schreiben des vorherigen Arbeitgebers belegen. Dieser wiederum ist verpflichtet, eine entsprechende Bescheinigung auszustellen.  Der Arbeitnehmer hat nun im zweiten Verfahren die Möglichkeit, seinen bereits gewährten Urlaub nachzuweisen. (BAG 9 AZR 295/13)
( 07/15 )