Arbeitsrecht von A-Z
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Betriebsversammlung, Versammlungsort

Wo findet die Betriebsversammlung statt?

Über die Nutzung von Betriebsräumen entscheidet der Arbeitgeber – auch wenn es um den Austragungsort der Betriebsversammlung geht. Ist der vom Arbeitgeber vorgeschlagene Raum geeignet, ist daran nicht zu rütteln. Auch wenn der vom Betriebsrat favorisierte Raum noch besser geeignet wäre. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Ein Arbeitgeber und der Betriebsrat waren sich uneins über den Austragungsort der Betriebsversammlung. Bisher fand sie vierteljährlich in einer Lagerhalle statt. Hierzu mussten 320 Stühle bereit gestellt werden. Der Arbeitgeber wollte für die Betriebsversammlung nun die Kantine zur Verfügung stellen. Denn die Räumung der Lagerhalle und das Aufstellen der Stühle nehme erheblichen Zeitaufwand in Anspruch. Auch seien bei Versammlungen in der Lagerhalle die Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten worden. Der Betriebsrat argumentierte, dass Pfeiler dort für manche im Publikum die Sicht versperren würden und nur 300 Plätze vorhanden seien. Eine Klimaanlage beeinträchtige die Geräuschkulisse zudem. Die Richter gaben dem Arbeitgeber Recht. Als Eigentümer der Produktionsmittel könne er entscheiden, wann welcher Raum von wem genutzt wird. (Hessisches LAG, 16 TaBVGa 149/12)
( 02/13 )