Arbeitsrecht von A-Z
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Betriebsübergang, Widerspruchsfrist

Betriebsübergang: Widerspruchsfrist läuft erst nach Information



Im Falle eine Betriebsüberganges oder einer -veräußerung muss der alte oder neue Arbeitgeber die Arbeitnehmer ordnungsgemäß über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt die einmonatige Frist, in der der Arbeitnehmer gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses Widerspruch einlegen kann. Entsprechend urteilte das Bundesarbeitsgericht. Eine Arbeitgeberin hatte ihrem Mitarbeiter gegenüber die Absicht geäußert, dass sie seinen Geschäftsbereich in eine GmbH ausgliedern wolle, ihn allerdings nie ordnungsgemäß darüber informiert, obwohl der Arbeitnehmer dies bereits gerügt hatte. Der Arbeitnehmer widersprach erst dreieinhalb Monate nach Betriebsübergang gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses. Er klagte auf Weiterbeschäftigung unter unveränderten Bedingungen – das Bundesarbeitsgericht gab ihm Recht. Aufgrund der fehlenden ordnungsgemäßen Information war die einmonatige Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden.
( 09/08 )