Arbeitsrecht von A-Z
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Betriebsübergang, Gesellschafterwechsel

Gesellschafterwechsel ist kein Betriebsübergang
Ein Gesellschafterwechsel allein macht noch keinen Betriebsübergang. Entsprechend urteilten die Richter des Bundesarbeitsgerichtes. So führt allein der Wechsel in der Person der Komplementärin und Kommanditisten einer KG zu keinem Betriebsinhaberwechsel und damit nicht zu einem Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB. Denn ein Betriebsübergang sei nur dann gegeben, wenn ein neuer Rechtsträger die Wirtschaftseinheit des Betriebes oder eines Betriebsteiles unter der Wahrung der Identität fortführt. (BAG, 8 AZR 803/06)
( 04/08 )