Arbeitsrecht von A-Z
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Betriebsübergang, Datenschutzbeauftragter

Ist ein Arbeitnehmer als Datenschutzbeauftragter bestellt, so behält er diese Funktion im Falle eines Betriebsübergangs nicht automatisch. Denn die Bestellung ist gemäß § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG an das Unternehmen geknüpft und nicht an den Arbeitsvertrag. Das Arbeitsgericht Cottbus hat dies mit einem Urteil noch einmal bekräftigt. Eine Frau, die als Datenschutzbeauftragte für ein Unternehmen tätig war, hatte nach dem Betriebsübergang geklagt, da der neue Inhaber einen externen Berater bestellte. Die Frau wollte gerichtlich festlegen lassen, dass sie das Amt auch weiterhin an acht Arbeitstagen im Monat ausübt. Die Cottbuser Richter folgten einem ähnlichen Richterspruch des Bundesarbeitsgerichtes, denn die Bestellung sei niemals als Annex zum Arbeitsvertrag zu sehen, der im Falle eines Betriebsübergangs übergeht. (ArbG Cottbus, 3 Ca 1043/12; BAG 10 AZR 588/09)
( 08/13 )