Arbeitsrecht von A-Z
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Betriebsübergang, Betreiberkonzept

Kein Betriebsübergang bei geändertem Betreiberkonzept
Ändert der neue Betreiber eines Unternehmens das Konzept der Firma, so liegt kein Betriebsübergang vor. Entsprechend urteilten die Richter des Bundesarbeitsgerichtes und verwiesen darauf, dass die Identitätswahrung dadurch nicht gegeben sei. Bei dem zu verhandelnden Fall hatte eine Frau gegen den ehemaligen und den neuen Betreiber eines Frauenhauses gegen ihre betriebsbedingte Kündigung bzw. auf Wiedereinstellung geklagt. Der Betreiber führte das Frauenhaus auf der Grundlage eines Vertrages mit dem Landkreis. Zum 1. Januar 2004 beschloss er, das Frauenhaus aufzugeben und kündigte fristgerecht die Verträge mit dem Landkreis und den Mitarbeitern. Der Landkreis fand zum 1. Januar einen neuen Betreiber für das Frauenhaus. Der trat aber mit einem neuen Konzept an: Er legte den Schwerpunkt auf die präventive Beratung und weniger auf die Unterbringung der Frauen. Dementsprechend benötigte er auch höher qualifiziertes Personal und stellte die beiden bisherigen Beschäftigten nicht wieder ein. Die Klägerin sah hierin aber einen Betriebsübergang und damit ihre Kündigung als nicht rechtens an. Laut Urteil der Richter aber kommt ein Betriebsübergang nur zustande, wenn die Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit gewahrt wird. „Wirtschaftliche Einheit“ bedeutet in diesem Falle die organisatorische Gesamtheit von Sachen und Personen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Dazu gehören u.a. die Übernahme von Mobiliar und Betriebsmitteln, die etwaige Übernahme der Kundschaft und der Belegschaft, Arbeitsmethoden oder das Betreiberkonzept. Letztere aber haben sich unter dem neuen Betreiber im Frauenhaus geändert. Damit liegt nach Ansicht der Richter kein Betriebsübergang vor und damit auch nicht das Recht der Mitarbeiterin auf Weiterbeschäftigung. (BAG, Az.: 8 AZR 299/05)
( 10/06 )