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Betriebsratswahl anfechten: Zu viele Stimmen in der Urne

Befinden sich bei einer Betriebsratswahl mehr Stimmzettel in der Urne als es nach Anzahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste sein müssten, so kann die Wahl angefochten werden, sofern die Differenz so groß ist, dass sie das Ergebnis beeinträchtigt. Denn hierbei liegt ein klarer Verstoß gegen § 12 Abs. 3 der Wahlordnung zum BetrVG vor. So geschehen bei einer Betriebsratswahl im Frühjahr 2010. Nach der Wahl befanden sich 105 Stimmzettel mehr in der Urne als in der Wählerliste vermerkt waren. Die Wähler waren durch Einscannen des Werksausweises zuvor erfasst worden. Einige Wähler fochten die Wahl daraufhin an. Das Arbeitsgericht erklärte die Wahl für unwirksam, das Landesarbeitsgericht dagegen wies die Anträge zurück. Die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht hatte schließlich Erfolg. Die Bundesrichter sahen einen eindeutigen Verstoß gegen § 12 Abs. 3 der Wahlordnung und die Wahl somit als unwirksam an. (BAG 7 ABR 77/11)
( 02/14 )