Arbeitsrecht von A-Z
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Betriebsratssitz führt nicht zur Entfristung

Die Wahl in den Betriebsrat eines Unternehmens schützt einen befristet beschäftigten Mitarbeiter nicht vor dem Ende seines Arbeitsvertrages. Einzige Chance auf Weiterbeschäftigung besteht dann, wenn der Mitarbeiter belegen kann, dass sein Arbeitsvertrag einzig wegen seines Eintritts in den Betriebsrat nicht verlängert wurde. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte kürzlich über einen solchen Fall zu entscheiden. Eine Firma hatte im Dezember 2010 vier Beschäftigte für wenige Monate befristet eingestellt. Die Verträge aller wurden im Mai 2012 bis November 2012 verlängert. Im September wurde einer der Männer in den Vorstand der Wahlversammlung berufen und auch in den Betriebsrat gewählt. Die Firma übernahm zwei der Männer unbefristet, die Weiterbeschäftigung des Betriebsratsmitglieds und eines weiteren Mannes lehnte sie ab. Er zog vor Gericht und gab an, er sei nur wegen seines Engagements im Betriebsrat nicht übernommen worden. Die Firma rechtfertigte sich jedoch damit, dass sie in der Vergangenheit immer nur die Hälfte der befristeten Beschäftigungsverhältnisse entfristet habe und die Arbeitsleistung der anderen beiden Männer höher gewesen sei. In allen Instanzen gaben die Richter der Beklagten Recht. Sie sahen keinen Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung. (LAG Hamm, 7 Sa 1007/13)
( 12/14 )