Arbeitsrecht von A-Z
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Betriebsratsmitglied leistet im Urlaub ehrenamtliche Arbeit

Hat ein Betriebsratsmitglied Urlaub, so ist es gemäß § 25 BetrVG währenddessen von allen Amtspflichten suspendiert und zeitweilig verhindert. Die zeitweilige Verhinderung kann durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden aufgehoben werden. Der bewilligte Urlaub wird hierfür aber nicht unterbrochen, sondern das Betriebsratsmitglied muss einen Urlaubstag für seine Betriebsratsarbeit opfern. Entsprechend haben die Richter des Arbeitsgerichtes Cottbus in einem Fall Recht gesprochen. Ein stellvertretender Betriebsratsvorsitzender hatte für die Zeit vom 21. bis 25. März 2011 Erholungsurlaub eingereicht. Am 21. März nahm er jedoch an einer Betriebsratssitzung teil und hatte dies zuvor gegenüber dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden angezeigt. Für diesen Tag verlangte er von seinem Arbeitgeber die Nachgewährung eines Urlaubstages, da er aufgrund des Betriebsratseinsatzes den Urlaub nicht hatte nehmen können. Seine Klage blieb jedoch erfolglos. Nach Auffassung der Richter war der Kläger nicht verpflichtet, seine Betriebsratstätigkeit während seines Urlaubes zu entrichten. (ArbG Cottbus 2 Ca 147/12)
(12/12 )