Arbeitsrecht von A-Z
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Betriebsratsgründung: Kein Schutz für Bewerber zum Wahlvorstand

Im Falle einer Betriebsratsgründung genießen Mitglieder eines Wahlvorstandes und Wahlbewerber einen besonderen Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KschG i.V.m § 103 Abs 1 BetrVG. Der gilt aber nicht für Bewerber für das Amt des Wahlvorstandes. Nach Auffassung der Richter des Landesarbeitsgerichtes Hamm, könnten sich ja sonst viele Mitarbeiter im Vorfeld einer Betriebsratsgründung durch eine Bewerbung für den Wahlvorstand den besonderen Kündigungsschutz verschaffen. Die Richter urteilten über den Fall eines Produktionsmitarbeiters. In seiner Firma sollte am 10.2.2012 eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes für eine erstmalige Betriebsratswahl stattfinden. Ver.di hatte unter anderem den Kläger als Kandidaten für den Wahlvorstand vorgeschlagen. Zur Wahl kam es letztlich nicht, da die Mitarbeiter auf der Versammlung beschlossen, keinen Betriebsrat zu gründen. Mit rechtskräftigem Beschluss bestellte das Arbeitsgericht einen Wahlvorstand, dem der Kläger nicht mehr angehörte. Wenige Tage nach der Betriebsversammlung kritisiert der Kläger in einer Online-TV-Sendung von Ver.di die Arbeitsbedingungen in seiner Firma und behauptete, dass dort keine Fachkräfte angestellt seien. Verbreitung fand das Video zudem über Youtube und den Facebook-Account des Klägers. Aufgrund wiederholter Verspätungen kündigte die Firma den Mann zunächst ordentlich, nach Kenntnisnahme von dem Video auch außerordentlich. Der Mann klagte und verwies dabei auf den Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KschG i.V.m § 103 Abs 1 BetrVG. Vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht hatte er keinen Erfolg. Letzteres ließ allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu. (LAG Hamm, 13 Sa 6/13)

( 01/14 )