Arbeitsrecht von A-Z
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Betriebsratsbeschlüsse wirksam ohne Tagesordnung?

Bisher galt nach Auffassung des Ersten und Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichtes, dass Betriebsratsbeschlüsse unwirksam sind, wenn bei der Einladung keine Tagesordnung angehängt war und nicht alle Ratsmitglieder bei der Beschlussfassung anwesend waren. Hiervon rückt der Erste Senat nun ab. In einem Prozess ging es darum, dass der neu gewählte Betriebsrat die Beschlüsse des Vorgängerbetriebsrates zu Torkontrollen nicht anerkennen wollte mit der Begründung, dass es bei der Einladung an einer Tagesordnung gemangelt hätte. Nach neuer Auffassung des Ersten Senates führt dies aber nicht mehr zur Unwirksamkeit der Beschlüsse sofern sämtliche Mitglieder rechtzeitig geladen wurden, der Betriebsrat beschlussfähig ist und die anwesenden Mitglieder einstimmig beschlossen haben, über einen Sachverhalt zu beraten und zu beschließen. Die Entscheidung des Siebten Senates steht noch aus.
(BAG 1 ABR 2/13)
( 02/14 )