Arbeitsrecht von A-Z
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Betriebsratsanhörung

Kündigung auch bei Fehlern des Betriebsrates wirksam
Ein Kündigung wird (gemäß § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz) nur dann unwirksam, wenn dem Arbeitgeber im Rahmen der Einleitung der Anhörung durch den Betriebsrat ein Fehler unterläuft. Mängel, die im Verantwortungsbereich des Betriebsrats entstehen, führen jedoch nicht zu einer Unwirksamkeit der Kündigung wegen einer fehlerhaften Anhörung. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber zum Kündigungszeitpunkt weiß, dass der Betriebsrat die Angelegenheit nicht fehlerfrei behandelt hat. So beeinflusst z.B. eine fehlerhafte Besetzung des Betriebsrates die Ordnungsmäßigkeit der Anhörung nicht. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Arbeitgeber durch sein unsachgemäßes Verhalten den Fehler bei der Beschlussfassung des Betriebsrates selbst verursacht hat.
Also kann ein Arbeitgeber die Kündigung aussprechen (bevor die Frist des § 102 Abs. 1 BetrVG abgelaufen ist), auch wenn der Beschluss des Betriebsrates fehlerhaft zustande gekommen ist. ( BAG NJW 2005, S. 239 ) 07/05