Arbeitsrecht von A-Z
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Betriebsrat, unbefristete Entleihung

Im Jahr 2011 gab es eine Änderung des Arbeitgeberüberlassungsgesetzes (AÜG), nach der der § 1 Abs. 1 Satz 2 vorsieht, dass eine Überlassung nur „vorübergehend“ ist. Seitdem lag im Dunkeln, wie das Wort „vorübergehend“ auszulegen ist. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, gibt eine erste Antwort auf diese Frage. Es besagt, dass eine Überlassung grundsätzlich auch nur vorübergehend sein sollte. § 14 Abs. 3 Satz 1 des AÜG sieht vor, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebes vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers (gemäß BetrVG) beteiligt werden muss. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung verweigern, wenn die Überlassung z.B. gesetzeswidrig ist. Dem Arbeitgeber bleibt dann der Weg, vor dem Arbeitsgericht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zu beantragen. Dort wird dann geprüft, ob die Verweigerung berechtigt war. Demnach kann also bei einer dauerhaften Überlassung der Betriebsrat die Zustimmung verweigern. Die Bestimmung soll Leiharbeiter schützen und eine Aufspaltung der Belegschaft in feste und entliehene Arbeitnehmer verhindern. Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte eine Firma die gerichtliche Ersetzung der Betriebsratszustimmung zur Entleihung von Arbeitern erwirken wollen. Sie hatte eine Leiharbeitnehmerin ohne zeitliche Begrenzung anstatt einer Stammkraft einsetzen wollen. Dies sahen die Bundesrichter nicht als „vorübergehend“ an und ließen die Verweigerung des Betriebsrates zu. Wie genau „vorübergehend“ allerdings zu definieren ist, da legten sich die Richter auch nicht fest. Damit wird sich demnächst der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichtes auseinandersetzen.
(BAG 7 ABR 91/11)
( 02/14 )