Arbeitsrecht von A-Z
Anzahl der Einträge: 1

Betriebsrat, Kann Betriebsrat Betriebsänderung verhindern?

Ändern Unternehmen die Betriebsorganisation, ist der Betriebsrat einzubeziehen. Soweit so klar. Doch kann der Betriebsrat auch Beratungen per einstweiliger Verfügung erzwingen und so die Umsetzung der Betriebsänderung verhindern oder aufschieben? Das ist noch immer unklar, auch nach dem jüngsten Urteil in diesem Bereich. §111 Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass der Betriebsrat bereits bei der Planung einer Betriebsänderung informiert werden muss und gegebenenfalls sogar mitberaten soll. §112 sieht weiter vor, dass das Unternehmen zu Interessensausgleich- und Sozialplanverhandlungen verpflichtet ist. Unterlässt der Arbeitgeber dies, muss er spätere Nachteile der Arbeitnehmer gemäß § 113 BetrVG ausgleichen. Ob der Betriebsrat seine Beteiligung aber erzwingen kann und somit eine Betriebsänderung bis zum Abschluss des Interessensausgleichsverfahrens verhindern kann, ist unklar. Und bleibt es vorher auch, auch ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg lieferte keine eindeutige Klärung. Ein IT-Unternehmen wollte zwei Standorte zusammenlegen. Im Zuge dessen sollten 20 von 323 Mitarbeitern an einem neuen Betrieb eingesetzt werden. Der Betriebsrat erwirkte eine einstweilige Verfügung dagegen und erwartete von den LAG-Richtern, den Einsatz der Mitarbeiter am neuen Standort zu untersagen. Die Richter gaben dem Unternehmen Recht mit dem Vermerk, dass der Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung lediglich dazu diene, den Verhandlungsanspruch für den Interessensausgleich zu sichern, nicht aber eine Betriebsänderung grundsätzlich zu verhindern. Daher könnten von der einstweiligen Verfügung auch nur solche Handlungen des Arbeitgebers betroffen sein, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrates beeinträchtigen. Ob der Betriebsrat zur Sicherung seines Verhandlungsanspruchs aber auch verlangen kann, Maßnahmen zur Betriebsänderung zu unterlassen, ließen die LAG-Richter ausdrücklich offen. Der Anspruch auf Verhandlungen über einen Interessensausgleich könne sich nur auf nicht mehr umkehrbare Maßnahmen beziehen. Diese lägen laut Auffassung der Richter aber in dem vorliegenden Fall der IT-Firma bei der Versetzung von 20 Mitarbeitern nicht vor. (LAG Berlin-Brandenburg, 7 TaBVGa 1219/14)
( 06/15 )