Arbeitsrecht von A-Z
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Betriebsrat, Gewerkschaftlicher Vorschlag muss unterzeichnet sein

Bei den Betriebsratswahlen ist darauf zu achten, dass nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes ein gewerkschaftlicher Vorschlag nur dann vorliegt, wenn er von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet wurde (gemäß § 14 Abs. 5 BetrVG). Nur dann darf die Bezeichnung der Gewerkschaft auch als Kennwort verwendet werden. Andernfalls muss der Wahlvorstand ihn stattdessen mit Namen und Vornamen der beiden Erstbenannten auf der Liste bezeichnen. (BAG 7 ABR 40/11)
( 03/14 )