Arbeitsrecht von A-Z
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Betriebsrat, Betriebsratsmitglied betroffen?

Ist ein Betriebsratsmitglied nur mittelbar von einer Beschlussfassung betroffen, so darf er mit abstimmen. Auch, wenn er sich wie in dem vom Bundesarbeitsgericht zu verhandelnden Fall auf die gleiche Stelle beworben hat, über deren Neubesetzung mit einem anderen Mitarbeiter bzw. dessen Versetzung auf den Posten, er abzustimmen hat. Eine unmittelbare Betroffenheit sehen die Richter nur dann, wenn das Betriebsratsmitglied selbst die Person ist, auf die sich das Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers an den Betriebsrat bezieht. In dem Fall ging es um eine Firma mit 520 Mitarbeitern. Bei einer internen Stellenausschreibung auf die Position des Supervisors bewarben sich vier Mitarbeiter, darunter auch das Betriebsratsmitglied A. Die Arbeitgeberin beantragte die Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung des Arbeitnehmers B auf den Posten. Der Betriebsrat widersprach der Versetzung von B. An der Beratung und Beschlussfassung nahm auch A teil. Der Betriebsrat war der Meinung, die anderen drei Bewerber seien qualifizierter gewesen als B. A habe darüber hinaus mehr Anspruch auf die Stelle, weil er sich schon mal vergeblich darauf beworben hatte und man ihm im Vorstellungsgespräch damals mitgeteilt habe, er läge an zweiter Stelle der Auswahl. Die Arbeitgeberin war der Meinung, A hätte aus eigener Betroffenheit gar nicht an der Beschlussfassung teilnehmen dürfen und klagte. Dem widersprach das Bundesarbeitsgericht und wies den Antrag der Arbeitgeberin ab. (BAG 7 ABR 82/11)
( 03/14 )