Arbeitsrecht von A-Z
Anzahl der Einträge: 1

Betriebsrat, Berater für den Betriebsrat

Nimmt ein Betriebsrat im Rahmen von Interessenausgleichsverhandlungen gemäß § 111 Satz 2 BetrVG die Unterstützung eines Beraters in Anspruch, muss sich dies in einem gewissen Rahmen abspielen. So ist der Beratungsvertrag nur dann wirksam, wenn die Beratung zur Erfüllung der Aufgabe des Betriebsrates erforderlich ist und der Preis hierfür marktüblich ist. Nur dann kann der Betriebsrat einen Kostenerstattungs- oder Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG. Wird diese Grenze überschritten, kann der Betriebsratsvorsitzende gegenüber dem Beratungsunternehmen als Vertreter ohne Vertretungsmacht haften. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes. Die Grenze, welche Beratungsfunktion für die Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrates notwendig sind, ist nach Auffassung der Richter aber nicht zu eng zu ziehen. (BGH III ZR 266&11)
( 05/13 )