Arbeitsrecht von A-Z
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Betriebsrat, Ausschluss wegen Hitler-Vergleich

Wer einen Vergleich mit dem Diktator Adolf Hitler zieht, kann seinen Posten im Betriebsrat einbüßen. So sahen es die Richter am hessischen Landesarbeitsgericht. Ein Betriebsratsmitglied attackierte die Vorsitzende mit den Worten, „33 habe sich schon mal so jemand an die Macht gebracht mit solchen Methoden“. Die Stimmung im Betriebsrat war ohnehin schlecht, da ein Teil des Rates mittels eines laufenden gerichtlichen Verfahrens die Vorsitzende aus dem Amt entheben lassen wollte. Trotz einer schriftlichen Entschuldigung beantragte der Betriebsrat, das Mitglied wegen seiner Äußerung auszuschließen. Während das Arbeitsgericht den Antrag zurückwies, hob das Landesarbeitsgericht die Entscheidung auf und schloss den Mitarbeiter aus dem Betriebsrat aus. Die Richter sahen den Vergleich mit Adolf Hitler als dermaßen diffamierend an, dass es den Aussschluss rechtfertige. Dabei beriefen sich die Richter auf § 23 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BetrVG, wonach ein Betriebsratsmitglied ausgeschlossen werden kann, wenn es seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt. (Hess. LAG 9 TaBV 1713)
( 02/14 )