Arbeitsrecht von A-Z
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betriebsbedingte Kündigung, auf Vorrat

Vorratskündigungen erst bei gesicherten Fakten gültig



Eine betriebsbedingte Kündigung, die auf einen drohenden Auftragsverlust und damit dem möglichen Wegfall von Arbeit fußt, ist unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. In dem zu verhandelnden Fall hatte sich ein gemeinnütziger Verein, der einen Rettungsdienst betrieb, um die Neuvergabe des befristeten Rettungsdienstauftrages beworben. Zugleich hatte er zum Zeitpunkt des auslaufenden Vertrages vorsorglich sämtliche im Rettungsdienst beschäftigten Mitarbeiter betriebsbedingt gekündigt. Zu Unrecht, wie das BAG abschließend urteilte. Die Richter verglichen den drohenden Auftragsverlust mit dem Stilllegungsentschluss eines Unternehmens. Auch hier ist eine Kündigung erst dann wirksam, wenn der Stilllegungsbeschluss gefasst und nicht nur beabsichtigt ist. Der Verein aber hatte sich ja noch an der Ausschreibung beteiligt und sogar schließlich gegen die anderweitige Vergabe des Auftrages geklagt. Es lag nach Ansicht der Richter keine dringenden betrieblichen Erfordernisse vor. (BAG, 2 AZR 625/06)
( 08/08 )