Arbeitsrecht von A-Z
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Befristung wegen Alters

Befristete Arbeitsverhältnisse im Alter widersprechen EU-Recht
Rund um das Antidiskriminierungsgesetz gibt es noch immer viele Unsicherheiten, so auch wenn es um die Befristung von Arbeitsverträgen für ältere Arbeitnehmer geht. Grundsätzlich gilt aber, europäisches Recht steht über dem deutschen. Üblicherweise dürfen befristete Arbeitsverhältnisse auf insgesamt maximal zwei Jahre abgeschlossen werden, im Falle einer Weiterbeschäftigung geht das befristete Arbeitsverhältnis dann in ein unbefristetes über. Es sei denn, die Befristung ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse) durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, wie z.B. Projektarbeit. Anders sah es nach deutschem Recht für Arbeitnehmer ab dem 52. ( ab dem 01.01.2007 ab dem 58. ) Lebensjahr aus. Gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 und 4 TzBfG bedurfte es für sie keines sachlichen Grundes mehr für eine Befristung. Dies ist aber nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht der EU, gilt als Diskriminierung und darf daher von deutschen Gerichten nicht angewendet werden. Das folgt aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 22. November 2005 und gilt auch für befristete Verhältnisse, die vor diesem Datum getroffen wurden. Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, die volle Wirksamkeit des allgemeinen Verbots der Diskriminierung wegen des Alters zu gewährleisten.
Zwar erkennt der Europäische Gerichtshof an, dass die Altersgrenze zur besseren Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmer auf den Arbeitsmarkt geschaffen worden ist. Dies allein könne aber als Grund für eine Befristung des Arbeitsvertrages nicht ausreichen, sofern nicht nachgewiesen werden könne, dass die Festlegung einer Altersgrenze unabhängig von der Struktur des jeweiligen Arbeitsmarktes und der persönlichen Situation des Betroffenen zur beruflichen Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer erforderlich sei. Der den Mitgliedsstaaten bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele der Arbeits- und Sozialpolitik eingeräumte Ermessungsspielraum werde eindeutig überschritten, das Mittel sei nicht mehr verhältnismäßig. (BAG 7 AZR 500/04)
( 01/07 )