Arbeitsrecht von A-Z
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Befristung, Vorbeschäftigung

Sachgrundlose Befristung – Ausnahme trotz Vorbeschäftigung
Hat bereits im Vorfeld ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber bestanden, ist eigentlich eine sachgrundlose Befristung für ein neues Beschäftigungsverhältnis verboten (§ 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Zwar hatte das Bundesarbeitsgericht das Gesetz sehr großzügig ausgelegt, wurde dafür jedoch 2018 vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen. Das formulierte enge Grenzen für Ausnahmen, die sich seitdem auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes wiederfinden.
Jüngst hatte dieses allerdings über einen sachgrundlose Befristung zu entscheiden, der eine Vorbeschäftigung vorausgegangen war, die 22 Jahre zurückliegt. Die Klägerin aus Schleswig-Holstein war zunächst als Hilfssachbearbeiterin für Kindergeld und 22 Jahre später als Telefonserviceberaterin beschäftigt. Ohne Sachgrund war ihre neue Tätigkeit auf achteinhalb Monate begrenzt und wurde dann nochmals sachgrundlos um ein Jahr bis Juni 2016 verlängert.
Die Frau klagte wegen einer unwirksamen Befristung darauf, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht im Juni 2016 geendet ist. Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht ihr stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht berief sich auf die Urteile der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und hielt die Befristung für zulässig – trotz der Vorbeschäftigung.
Der Anwendungsbereich des Paragraphen müsse eingeschränkt werden, um eine verfassungskonforme Auslegung zur ermöglichen. So könne das Vorbeschäftigungsverbot unzumutbar sein, wenn die Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt. Das sei in diesem Fall gegeben, so die Richter. Unzumutbar sei das Verbot nach Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes ebenfalls, wenn keine Gefahr der Kettenbefristung bestehe oder wenn das Verbot nicht dem Erhalt des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelbeschäftigungsform diene. (BAG, 21.8.2019, Az. 7 AZR 452/17)
(01/20)

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