Arbeitsrecht von A-Z
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Befristung, Unterzeichnung

Befristetes Arbeitsverhältnis gilt erst bei Unterschrift
Hat ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter einen befristetes Arbeitsverhältnis angeboten und ihm einen entsprechenden Vertrag zur Unterschrift und Rückgabe ausgehändigt, so unterliegt es auch dem sogenannten Schriftformerfordernis, wenn der Arbeitnehmer den Vertrag erst nach Arbeitsaufnahme zurückgibt. Es ist laut Auffassung des BAG davon auszugehen, dass der Arbeitgeber sein Angebot auf Abschluss des befristeten Vertrages von der Rückgabe des unterzeichneten Vertrages abhängig macht. In dem zu verhandelnden Fall hatte ein Mitarbeiter entsprechend gehandelt, und anschließend auf Festanstellung und Unwirksamkeit der Befristung geklagt. Er begründete seine Klage damit, dass es bereits vor Unterzeichnung des Vertrages zum mündlichen Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer unwirksamen Befristungsabrede gekommen sei. Das sahen die Richter anders, die Befristung des Arbeitsverhältnisses sei wirksam. Durch die zeitige Aushändigung und Bitte um Rücksendung des unterschriebenen Vertrages kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot nur durch Unterzeichnung und nicht durch bloße Aufnahme der Arbeitstätigkeit annehmen. (BAG 7 AZR 1048/06)
( 05/08 )