Arbeitsrecht von A-Z
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Befristung, sachgrundlos, Tariföffnungsklausel

Tariföffnungsklausel gewährt Freiheit bei sachgrundlosen Befristungen

Die Tariföffnungsklausel in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG befreit die Tarifparteien von der gesetzlichen Regelung zur Begrenzung der Anzahl der Verlängerungen als auch der Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung. Allerdings nicht unbeschränkt. Gemäß einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist z.B. eine Höchstdauer von dreieinhalb Jahren in Kombination mit vier Verlängerungsmöglichkeiten durchaus möglich. Zu richten hatten die Bundesrichter über folgenden Fall: Ein Mann war dreieinhalb Jahre bei einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes als Fahrer beschäftigt, wobei sein Arbeitsvertrag drei Mal befristet wurde. Dem Arbeitsvertrag war der Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland (MRTV) zu Grunde gelegt, der eine sachgrundlose Befristung für einen Gesamtdauer von 42 Monaten bei höchstens vier Verlängerungen vorsieht. Der Kläger nahm seine letzte Befristung zum Anlass, vor Gericht zu ziehen. Er hielt die tariflichen Bestimmungen für unwirksam, da der Manteltarifvertrag den Arbeitnehmer benachteilige. Seiner Meinung nach dürfe gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG wortgetreu entweder die Anzahl der Verlängerungen ODER die Höchstdauer erweitert werden, nicht aber beides. Dies sahen die Richter aller Instanzen jedoch anders, der Anspruch auf unbefristete Beschäftigung wurde ihm verwehrt. Ihrer Auffassung nach können sowohl die Gesamtdauer als auch die Anzahl der Verlängerungen auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichend vom Gesetz geregelt werden. Dabei seien allerdings verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen einzuhalten. (BAG 7 AZR 184/11)
(12/12 )