Arbeitsrecht von A-Z
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Befristung, Alter

Altersbefristung in Arbeitsverträgen zulässig?
Viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten eine Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen eines bestimmten Alters ohne Kündigung endet. Tatsächlich führt das Erreichen eines bestimmten Alter oder des gesetzlichen Rentenalters nicht automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das wäre nur beim Tod des Arbeitnehmers der Fall (§ 613 BGB). Auch sieht das Kündigungsschutzgesetz den Anspruch auf Rente nichts als zulässigen Kündigungsgrund an .
Eine arbeits- oder tarifvertragliche Altergrenze ist demnach immer eine Befristung des Arbeitsverhältnisses und nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Es muss ein sachlicher Grund vorliegen, z.B. die Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur sowie die Personal- und Nachwuchsplanung des Betriebes, die Minderung der Arbeitslosigkeit oder die bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen.
Grundsätzlich gilt: Altersgrenzen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze vorsehen, sind nach § 14 Abs. TzBfG sachlich gerechtfertigt und wirksam, sofern der Arbeitnehmer eine Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben konnte und die Wartezeit erfüllt hat. (ABG 7 AZR 116/07)
Auch ist eine zeitliche Beschränkung gültig, wenn es um Arbeitsverträge in sicherheitsrelevanten Bereichen geht, wie z.B. Piloten. Rein kosmetische Gründe aber haben keinen Bestand. (BAG 7 AZR 589)
( 06/09 )

Befristung, Alter

Keine erleichterte Befristung mehr für ältere Arbeitnehmer
Gemäß § 14 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz konnten Arbeitgeber bislang Arbeitnehmer nach Vollendung des 52. ( später vorgesehen des 58. ) Lebensjahres befristet einstellen, ohne dass sie dazu eines sachlichen Grundes bedurften. Somit war es möglich, ältere Arbeitnehmer ohne Begrenzung mehrfach hintereinander befristet zu beschäftigen. Der Gesetzgeber erhoffte sich dadurch eine höhere Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Damit ist es nach dem Urteil des EuGH vom 22.11.2005 jetzt vorbei. Die Regelung des § 14 Abs. 3 TzBfG wurde als altersdiskriminierend verworfen. Arbeitgeber sollten keinesfalls mehr solche speziellen Altersbefristungs-Verträge abschließen sondern sich an die „normalen“ Befristungsregeln halten.
( 12/05 )